Das Grundgesetz und der Volksbegriff
Mittwoch, 03 Mai 2023 von NPD-Stade NETZREDAKTION = Quelle: Netzseite Ein Prozent
Die Bundesrepublik versucht mittels des Inlandsgeheimdienstes zunehmend, grundlegende gesellschaftliche Diskussionen durch den Extremismus-Stempel im Keim zu ersticken. Die im Raum stehenden Fragen zu den Folgen der illegalen Massenmigration und die dadurch erfolgende Veränderung unseres Landes sollen durch Repressionsorgane unterdrückt werden. Denn wenn man nicht fragen darf, was uns Deutsche ausmacht, ist eine Debatte über die Identität unseres Landes, mögliche Integration und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unmöglich. Die Ampel-Regierung missbraucht, wie schon die Merkel-Regierungen vor ihr, die zwingend notwendige Diskussionen in der Gesellschaft, um friedliche Akteure aus dem Spiel zu nehmen. Man muss in diesem Land kein wirkliches Verbrechen begehen, um von den Regierenden zum Staatsfeind erklärt zu werden. Es reicht einzig und allein das geschichtliche Bewusstsein, dass es Deutsche bereits vor der Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik gab, um von den Diensten ins Visier genommen zu werden. Doch auf welcher rechtlichen Grundlage finden diese Vorwürfe statt und was sagt die Verfassung, die eigentlich geschützt werden soll, dazu?
Wie verhält sich das Grundgesetz zu den Deutschen?
„Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse.“
Das ist der Kernvorwurf, den das Bundesamt für Verfassungsschutz laut der eigenen Pressemitteilung unmittelbar gegen das Institut für Staatspolitik erhebt, im Ergebnis aber auch auf „Ein Prozent“ sowie die Junge Alternative erstreckt. Zunächst überrascht, dass bereits aus der Benennung der Kategorien „Staatsangehörigkeit“ und „Volkszugehörigkeit“ eine Degradierung von „eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse“ gefolgert wird. Laut dem Verfassungsschutz scheint es für die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ gar nicht notwendig zu sein, spezifische politische Forderungen zu stellen – allein die „propagierte Vorstellung“, das deutsche Volk begrenze sich nicht auf das Staatsvolk, wird als verfassungswidrig gebrandmarkt. Zu den absurden Folgen dieses Verständnisses für verschiedenste Volksgruppen hat bereits Michael Klonovsky auf Twitter alles Notwendige gesagt: „Der Verfassungsschutz teilt mit, dass es nur Staatsvölker gibt, also kein kurdisches Volk, keine Sorben, keine Deutschstämmigen im Ausland, bis 1948 kein jüdisches Volk, von 1794 bis 1918 kein polnisches Volk ...“
Doch wie verhält sich das Grundgesetz zu den Deutschen und dem deutschen Volk? Kennt es tatsächlich allein das Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen? Die zentrale Vorschrift zur Beantwortung dieser Frage stellt Artikel 116 Absatz 1 GG dar:
„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
Das Grundgesetz enthält damit eine Legaldefinition des Begriffs „Deutscher“, welche sich keinesfalls auf die Staatsangehörigkeit beschränkt, sondern darüber hinaus sogenannte Statusdeutsche kennt, die aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit Deutsche sind, obwohl sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Entgegen der Annahme des Verfassungsschutzes sind die Deutschen damit mehr als die Gesamtheit der Staatsangehörigen.
Diese Deutschen ohne Staatsbürgerschaft werden auch im Wesentlichen denen mit deutscher Staatsbürgerschaft gleichgestellt. Sie können sich auf Deutschengrundrechte (Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit) berufen, sich auf öffentliche Ämter bewerben sowie vom Wahlrecht Gebrauch machen.
Die Statusdeutschen wurden von Seiten der Bundesrepublik auch in eine Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen miteinbezogen und werden dahingehend als deutsche Staatsangehörige behandelt.
Bereits die Mütter und Väter des Grundgesetzes gingen davon aus, dass die Zugehörigkeit zum deutschen Volk zwar typischerweise aus der Staatsangehörigkeit folgt, das deutsche Volk jedoch nicht deckungsgleich mit dem Staatsvolk ist, sondern darüber hinaus auch Menschen erfasst, die ohne Staatsbürger zu sein, trotzdem sog. Volksdeutsche darstellen. Richtig ist damit, dass der Deutsche in der Regel über seine Staatsangehörigkeit bestimmt wird, jedoch eben nicht abschließend.
Das zeigt: Die Behauptung des Verfassungsschutzes, das Grundgesetz kenne für die Bestimmung der Volkszugehörigkeit allein die Staatsbürgerschaft, wird bereits durch den eindeutigen Wortlaut der Verfassung widerlegt. Denn diese Statusdeutschen sind gerade keine Staatsbürger, trotzdem aber Teil des deutschen Volkes.
Im historischen Kontext betraf dies primär die millionenfach flüchtenden bzw. vertriebenen Deutschen aus den besetzten Ostgebieten; viele waren aus der Sowjetunion vertrieben worden, ohne deutsche Staatsangehörige gewesen zu sein oder konnten im Zuge der massenhaften Einbürgerungen im Dritten Reich nicht zweifelsfrei nachweisen, dass sie wirksam die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hatten. Später kamen die deutschen DDR-Bürger hinzu. In nationaler Solidarität sah sich der deutsche Staat in der Verantwortung, diese Volkszugehörigen den Staatsangehörigen gleichzustellen. Diese Vorschrift stellt jedoch kein historisches Relikt dar, sondern wurde auch noch über die Wiedervereinigung hinaus beibehalten; sie ist bis heute geltendes Verfassungsrecht dar, auch wenn die Anwendungsfälle logischerweise nur noch gering sind.
Neben der Verfassung bezieht sich auch das einfache Recht immer wieder auf diese Volkszugehörigkeit, sei es im Bundesvertriebenengesetz oder im Staatsangehörigkeitsgesetz. Die Definition der deutschen Volkszugehörigkeit liefert § 6 Absatz 1 des Bundesvertriebenengesetzes:
„Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.“
Die Volkszugehörigkeit setzt demnach ein persönliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum voraus, welches dann durch objektive Merkmale bestätigt werden muss. Dem deutschen Recht sind damit die heutigen Reizbegriffe „Volkstum“ und „Abstammung“ keinesfalls fremd, sondern führen regelmäßig zur Einstufung als Volksdeutscher, auch ohne deutschen Pass.
Das Grundgesetz zeichnet im Ergebnis ein Volksverständnis nach, das eigentlich niemanden überraschen sollte: Die Bundesrepublik hat das Anliegen, möglichst viele Deutsche als Staatsangehörige zu repräsentieren, verschließt sich aber nicht vor der Realität, dass „die Deutschen“ eine vorstaatliche Realität darstellen. So unterstützt der deutsche Staat auch deutsche Minderheiten im Ausland finanziell, etwa in Polen, da er sie im weiteren Sinne als Teil des deutschen Volkes anerkennt, auch wenn sie nicht notwendigerweise deutsche Staatsangehörige sind.
Über das Grundgesetz hinaus ist das Verständnis des Verfassungsschutzes von der Exklusivität des Staatsvolkes auch nicht mit den Grundfesten des Völkerrechts vereinbar: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker garantiert das Recht, seine Existenz in eine politische Form zu bringen. Stünde das Selbstbestimmungsrecht allein Staatsvölkern zu, so wären ausgerechnet die Volksgruppen, denen es an einem staatlichen Verbund fehlt, um ihr Recht, frei über ihre Verfasstheit zu entscheiden, gebracht.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sich der Verfassungsschutz im Ausgangspunkt seiner Einstufung des patriotischen Vorfeldes einen unhaltbaren Volksbegriff zu eigen macht, der sich bereits mit einer überblicksartigen Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz widerlegen lässt.
Und wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz??? BRD aktuell: »Fremde lehnen kostenfreies, deutsches Essen ab!!!« Montag, 17 April 2023 von NPD-Stade NETZREDAKTION = Quelle: Netzseite DS Deutsche Stimme Diesmal gab es Probleme in einem Heim im Rostocker Stadtteil Schmarl. 40 Personen beschwerten sich am Samstag lautstark über die Verpflegung. Dabei blieb es nicht, das Essen wurde auf den Boden geschmissen, die Mitarbeiter in der Unterkunft fühlten sich bedroht und haben darauf die Polizei verständigt, die mit zwölf Streifenwagen anrückte.
Die Asylbewerber sollen schon länger die angeblich nicht ausreichende Vielfalt des Essens bemängeln. Statt Reis und Couscous würden sie häufiger Kartoffeln und Fleisch verlangen. Mehrfach behauptet (BILD, Stern, NDR) – allerdings nicht belegt – wurde, dass Afghanen mehrfach Schweinefleisch serviert worden sein, was im Islam als »haram« (verboten) gilt. Bei der Speiseausgabe käme es zudem öfter zu Konflikten, da sich einige Zuwanderer bis zu zehnmal in der Schlange anstellen würden, um Essen zu erhalten.
Wurden die »Gäste« wenigstens zur Ordnung gerufen? Natürlich nicht, denn laut Polizei kam es »zu keinerlei strafrechtlichen Handlungen«. Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) sorgte sogar dafür, dass neues Essen gekocht und frisches Obst geliefert wurde. Außerdem wurde dem zuständigen Caterer gekündigt. Diese Woche soll die Aufarbeitung weitergehen, da als weiteres Problem »aus den Duschen nur kaltes Wasser kommen soll«. Das ist im afghanischen Gebirge sicher ganz anders! Außerdem gibt noch beklagenswerte »sanitäre Gegebenheiten«, über deren Ursache sich die genannten Blätter aber ausschweigen.
Warum die Bedrohung der Angestellten nicht als Straftat gewertet wurde geht aus der Berichterstattung nicht hervor. Vermutlich wären dafür konkrete Anzeigen notwendig gewesen, was wohl nicht ratsam war. Hier nun kommen die Nachrichten aus den Polizeiberichten:
RAUBSTRAFTAT:
► Eine Angestellte einer Tankstelle erlebte „am Sonntagmorgen (16. April), gegen 06.10 Uhr,“ in Wegberg-Wildenrath unter „Vorhalt einer Schusswaffe“ den Raubüberfall auf eine Tankstelle! „Ein … Mann lauerte … der Angestellten beim Öffnen einer Tankstelle … auf und stieß sie anschließend in das Gebäude. Unter Vorhalt einer Schusswaffe forderte er die Herausgabe von Bargeld und Zigaretten. Mit seiner Beute, die er in einer mitgeführten Tasche transportierte, flüchtete er …“
Täter: „Der Räuber sprach gebrochenes Deutsch mit einem südländischen Dialekt.“
Quelle: Polizeibericht „POL-HS: Raub auf Tankstelle Zeugensuche“ vom 17.04.2023.
SEXUELLE ANGRIFFE:
► Eine 16-Jährige erlebte „am Sonntagabend (09.04.2023)“ in „Bad Cannstatt“, daß es dort „gegen 17.30 Uhr zu sexuellen Handlungen gegen ihren Willen“ kam! „Polizeibeamte haben … einen 24-jährigen … festgenommen, … eine 16-Jährige zu sexuellen Handlungen gezwungen … Die 16-Jährige lernte den … am Nachmittag am Hauptbahnhof kennen und fuhr mit ihm zunächst zum Bahnhof nach Bad Cannstatt. Von dort stieg sie in eine Stadtbahn und fuhr mit ihm in ein Wohnheim … zu sexuellen Handlungen gegen ihren Willen gekommen … konnte sie aus dem Wohnheim flüchten und mit dem Bus bis zur Haltestelle … fahren, wo sie eine Polizeistreife ansprach. Nachdem ihr der … dorthin gefolgt war, nahmen ihn die Beamten fest. Der 24-jährige … wurde am Montag (10.04.2023) auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem Haftrichter vorgeführt, welcher den Haftbefehl erließ und in Vollzug setzte.“
Täter: „… mit senegalesischer Staatsangehörigkeit …“
Quelle: Polizeibericht „POL-S: Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt: Nach mutmaßlicher Vergewaltigung 24-jährigen Mann festgenommen – Zeugen gesucht“ vom 12.04.2023.
► Eine 14-Jährige wurde „am Ostermontag“, dem 10.04.2023, „am Bahnhof in Rosenheim … unmittelbar vor der Bahnhofshalle sexuell belästigt“! „30-Jähriger bedrängt Minderjährige offenbar massiv – Passant greift ein – Bundespolizei führt Beschuldigten nach kurzer Verfolgung in Handschellen ab. Die Bundespolizei hat … einen 30-Jährigen … festgenommen. Der … eine Minderjährige unmittelbar vor der Bahnhofshalle sexuell belästigt … erkannte ein Passant, dass sich die 14-Jährige in der Gesellschaft des … höchst unwohl fühlte, half ihr, sich von ihm zu entfernen und verständigte Bundespolizisten im Bahnhofsgebäude. Die Beamten konnten den Flüchtenden nach kurzer Verfolgung stoppen.
… der Unbekannte sie vor einem Bahnhofsgeschäft unvermittelt bedrängt und versucht, sie auf den Mund zu küssen. Als sie ihren Kopf wegdrehte, … er ihren Kopf gegen seine Schulter gedrückt. Anschließend … er ihre Hand gegriffen und diese an seinen Genitalbereich gehalten … Einem Passanten fiel die zitternde und weinende 14-Jährige auf. Er erkundigte sich, ob es ein Problem gebe. Der …, der sich an die schockierte Minderjährige geschmiegt hatte, … daraufhin mehrfach zu verstehen gegeben, dass alles in Ordnung sei. Das verängstigte Mädchen schüttelte hingegen den Kopf, war zunächst aber nicht in der Lage, zu sprechen.
Integration ist eine Lüge! Freitag, 14 April 2023 von NPD-Stade NETZREDAKTION = Quelle: Facebook NPD Sachsen-Anhalt Guten Tag werte Landsleute! Zwei Sätze und das Konstrukt von Lügen, mitsamt den Milliarden verschwendeten, schwer erarbeiteten Steuergeldern, bricht in sich zusammen.
BRD aktuell: »Lange Wartelisten bei Kirchenasyl« Freitag, 14 April 2023 von NPD-Stade NETZREDAKTION = Quelle: Netzseite Deutsche Stimme Ja, Sie haben richtig gelesen. Unter der Überschrift »›Kirchen sind voll‹ – immer mehr Flüchtlinge retten sich in Gotteshäuser« berichtet der Focus über ein Phänomen, das die Masseneinwanderung allerdings schon seit Jahren begleitet.
Es stellt sich die Frage, warum angesichts offener Grenzen und fehlender Bereitschaft der Bundesinnenministerin und ihrer Organe, nicht Asylberechtigte abzuschieben, überhaupt noch jemand diesen Service der Kirchen beanspruchen muss.
Da gibt es zunächst Fälle wie den des russischen Kriegsdienstverweigerers Nikita R., der über Polen eingereist war und der nach den Dublin-Regeln in dieses sichere Drittland zurückkehren sollte. »Junger Russe flieht vor Putins Krieg nach Berlin – jetzt will Deutschland ihn abschieben« klagte deshalb schon im Februar die Berliner Zeitung. Seit Ostern befindet Nikita R. sich nun im Kirchenasyl der Evangelischen Verheißungskirchengemeinde Neuenhagen-Dahlwitz.
Zahlreiche weitere Fälle sind ähnlich gelagert. Auch hier wurden von den Gerichten Abschiebungen in sichere Drittstaaten angeordnet. Nur handelt es sich hier meist um die üblichen Einwanderer in unser soziales Netz, denen es woanders zu unbequem ist oder die hier schon Verwandte und Bekannte haben.
Zu den Zahlen: Die Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. berichtete im November 2022 von »314 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 508 Personen«, wovon »etwa 112 Kinder« seien. Und weiter: »294 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle.« Diese Zahlen, die unter Kirchenasyl.de abrufbar sind, werden laut Focus längst übertroffen. Die BAG spricht inzwischen von »mittlerweile 511 aktive Asylbegehren mit 786 Betroffenen, 154 davon Kinder«. Und von Wartelisten…
Übrigens: Das Innenministerium in Rom zählte in diesem Jahr bereits mehr als 31 000 Menschen, die auf Booten Italien erreichten – im gleichen Vorjahreszeitraum waren es rund 7900. Die Jahreszeit mit den günstigen Wetterlagen beginnt aber erst – der Nachschub ist also gesichert. (sp)
Ein Teil des Nachschubs könnte sich bald in den Polizeiberichten wiederfinden:
RAUBSTRAFTATEN:
„Mitarbeiter des Geschäfts“ erlebten in „Hanau … am Montagmorgen“, dem 3.04.2023, gegen „7.50 Uhr“ einen bewaffneten „Überfall auf Kaufhaus“! „… Bewaffneter Überfall auf Kaufhaus: … Räuber mit weißer Hockey-Maske … Ein … Räuber hat … ein Kaufhaus … überfallen und … Bargeld erbeutet. … passte der … Unbekannte zwei Mitarbeiter des Geschäfts noch vor Ladenöffnung in einem Treppenhaus im rückwärtigen Bereich ab. Unter Vorhalt einer augenscheinlichen Schusswaffe zwang er beide in das Büro und ließ sich Bargeld aushändigen. Anschließend flüchtete der Räuber… zu Fuß gegen 7.55 Uhr wieder über das Treppenhaus … Zahlreiche Polizeistreifen fahndeten, auch unter Einsatz von Spürhunden, … Kriminalpolizei … Ermittlungen … Spuren gesichert.“
Täter: „… mit osteuropäischem Akzent gesprochen …“
Quelle: Polizeibericht „POL-OF: Autodiebe stahlen BMW X6; Bewaffneter Überfall auf Kaufhaus: Kripo bittet um Hinweise zu Räuber mit weißer Hockey-Maske und mehr“ vom 03.04.2023.
Ein 43-Jähriger wurde „am Montagabend“ dem 3.04.2023, in Berlin kurz „vor 19 Uhr“ angegriffen, „mehrfach ins Gesicht und gegen den Kopf geschlagen und“ beraubt! „Die Bundespolizei nahm … zwei Männer vorläufig fest, nachdem diese gemeinschaftlich eine Reinigungskraft attackierten und deren Handy entwendeten. Heute“, am Dienstag, dem 4.04.2023, „soll die Untersuchungshaft geprüft werden.
… reinigte ein Bahnmitarbeiter einen S-Bahnzug … Kurz vor Ausfahrt der S-Bahn bestiegen zwei Männer den Wagen und griffen die Reinigungskraft unvermittelt an. Sie … dem 43-Jährigen mehrfach ins Gesicht und gegen den Kopf geschlagen und ihm dabei das Mobiltelefon aus der Hosentasche gezogen … Der Triebfahrzeugführer… bemerkte die Tat und ging dazwischen. … Bundespolizisten nahmen die … Angreifer, einen 39-jährigen … und einen 37-jährigen …, kurz darauf vorläufig fest. Der 43-jährige … erlitt leichte Verletzungen im Gesicht, lehnte jedoch eine medizinische Versorgung ab. Sein Handy, dass die Streife in der Tasche des … fand, erhielt er zurück. Die Bundespolizei leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Raubstraftat ein. Einsatzkräfte übergaben die bereits wegen verschiedener Delikte polizeibekannten Männer zur weiteren Bearbeitung an die Berliner Polizei. Sie sollen im Laufe des heutigen Tages“, einem Dienstag, dem 4.04.2023, „einem Haftrichter vorgeführt werden.“
2 Täter: „…, einen … Ukrainer und einen … Rumänen, …“
Quelle: Polizeibericht „BPOLD-B: Mutmaßliche Räuber festgenommen“ vom 04.04.2023. Massenzuwanderung: Kein Kontrollverlust, sondern volle Absicht! Dienstag, 11 April 2023 von NPD-Stade NETZREDAKTION = Quelle: Netzseite Deutsche Stimme Berichten die Medien zurückhaltender über die Massenzuwanderung, weil sie schon langweilig geworden ist? Oder weil man nicht noch mehr Zulauf zur AfD und anderen rechten Parteien will? Immer wieder sickern Berichte durch, die vom Ausnahmezustand sprechen. Die Zahlen sind alarmierend. Dagegen gemacht wird nichts.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Der „Grüne“ Boris Palmer spricht davon, dass er sich von Nancy Faeser nicht ernst genommen fühle. Die hatte Forderungen der Kommunen nach mehr Unterstützung durch den Bund bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs abgelehnt. Sie können die Forderungen nicht nachvollziehen. Manche sprechen von Kontrollverlust oder Realitätsverweigerung bei der Bundesinnenministerin.
Die offene Türe nach Deutschland ist volle Absicht. Es geht für Leute wie Nancy Faeser nicht darum, Zuwanderung so zu steuern, dass sie den Deutschen nützt. Es geht ihr darum, deutsch neu zu definieren. Die Flutung unseres Landes mit Fremd-DNA ist Teil ihrer heiligen Mission. Ob das wiederum ideologisch oder einfach nur dumm ist (oder beides), darf jeder für sich entscheiden1. Meines Erachtens ist es eine dumme Ideologie: Hass auf böse deutsche Männer, die durch noch bösere ersetzt werden; Umsetzung des Morgenthau-Plans als Konzession an die Weltgeschichte … wir werden wohl nie in diesen Faeserschädel blicken können, wollen es vielleicht auch gar nicht.
Jedenfalls gibt es keine Ausreden. Wer glaubt, das Weltklima retten zu können, der kann auch Grenzen schützen. Immerhin ist die soziale Dynamik von Migration mit ihren Pull-Faktoren wie gute Sozialleistungen und geringes Abschieberisiko bekannt. Ebenfalls bekannt ist die kriminelle Logistik hinter der Schleusung sowie die Beihilfe zum Asylbetrug, den deutsche Flüchtlingshelfer leisten, wenn sie den Flüchtlingen die Strategien und Sprachregelungen beibringen, mit denen man sein Bleiberecht ersitzt usw.
Es gibt also keine Rechtfertigung dafür, dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen die von 2015 noch überschreiten. Auch die Ukraineflucht nicht, denn auch hier wäre eine Binnenflucht eine denkbare Alternative – wie in Syrien, wo faktisch keine Kampfhandlungen mehr stattfinden und trotzdem nach Deutschland abgewandert wird. Der Krieg in der Ukraine findet in einem Randgebiet des Landes statt.
Deutschland wird von einer Migrationsquerfront regiert, die von der Union bis zu den Linken reicht. Während FDP und CDU die Migration noch als wirtschaftliche Notwendigkeit bezeichnen und versuchen, sie rational zu rechtfertigen, ist sie für Teile der SPD, für die Grünen und die Linken ein ideologisches Herzensprojekt: Das ethnische Deutschland muss weg.
Daher werden auch die Interessen der hier angestammten Deutschen bei den Migrationsfolgen wie den steigenden Immobilienpreisen nicht zur Kenntnis genommen. Die Deutschen haben es zu ertragen, was hier vorgeht. Somit darf der Wähler aber auch der CDU und FDP nicht glauben, wenn sie von Migrationssteuerung sprechen. Die findet nämlich in dieser Quantität auch mit Merz und Co. statt. So wie sie auch unter Merkel, Kohl und bis zu Adenauer stattgefunden hat.
Letztlich sind alle zweckrationalen Argumente, diese Migrationsschwemme zu rechtfertigen, hinfällig: Diese Migranten, mehrheitlich schlecht ausgebildet und aus notorisch leistungsschwachen Ländern, werden Deutschlands Wirtschaft und Rentensystem nicht retten. Auch nicht in der dritten Generation. Und die Mitleids- und Humanitätslogik verfängt auch nicht mehr, denn eine Hilfe, die die langfristige Fähigkeit des Helfenden zu helfen untergräbt, ist keine Hilfe, sondern Idiotie! BRD aktuell: »Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben« Montag, 10 April 2023 von NPD-Stade NETZREDAKTION = Quelle: Netzseite Deutsche Stimme Sie sind schon genial, unsere Politiker. Als ganz besonders talentiert zeigt sich Nancy Faeser, seit sie die Rolle der Bundesinnenministerin übernommen hat. Immer einen politisch korrekten Spruch auf den Lippen, lässt sich ihr (Nicht-)Handeln in Sachen Grenzschutz irgendwo zwischen Arbeitsverweigerung und Sabotage einordnen.
Entsprechend groß und ständig anschwellend ist der Andrang der ins Land strömenden Glücksritter und Wirtschaftsflüchtlinge. Da niemand abgewiesen wird, müssen alle irgendwie untergebracht und versorgt werden. Überforderte Kommunalpolitiker laufen deshalb Sturm und schreiben Brandbriefe. In aller Regel möchten sie mehr Immobilien und Personal zur Verfügung gestellt bekommen – und natürlich mehr Geld.
Das Grundübel selbst stellen sie meist nicht in Frage. Aus diesem Grunde hat es Faeser leicht. Mit Sprüchen wie »Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben« konnte sie bislang alle Forderungen nach einer Wende in der Einwanderungspolitk locker abbügeln. Allerdings: In den letzten Tagen fiel selbst bei der ARD das Wort »Realitätsverweigerung«. Und die stand bekanntlich schon öfters vor dem Sturz selbstverliebter Regierungen! In einem Punkt will Faeser nun aber doch durchgreifen: Russischen Sportlern will sie die Einreise verbieten. Darauf hatten vermutlich alle gewartet! »OSMANISCHE OHRFEIGE«: ERDOGAN FORDERT TÜRKEN AUF, STAATSBÜRGERSCHAFTEN ZU OKKUPIEREN! Montag, 02 Januar 2023 von NPD-Stade NETZREDAKTION = Quelle: Netzseite NPD-Thüringen Die geplante Absenkung der Fristen und Hürden für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft schlägt weiter hohe Wellen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, versucht auf dieser Welle mitzureiten: »Ich begrüße diese Initiative und sehe sie als einen Paradigmenwechsel an«, sagte er dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland. Und weiter:
»Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden. Denn wir haben mehrere Millionen Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften. Das ist bisher nicht erlaubt. Das muss anders werden.«
Diese Aussage ist in sich widersprüchlich und teilweise falsch. Das ist aber nicht weiter von Belang, denn die Türkische Gemeinde lässt sich in ihren Zielen ohnehin von ihrem wahren Präsidenten leiten. Aus diesem Grunde folgt nun ein Beitrag unseres Autors Sascha A. Roßmüller, den wir erstmals im Mai 2018 veröffentlicht hatten:
1529 schlossen Türken Wien ein und auch 1683 standen erneut türkische Heerscharen vor Wien, allerdings fiel es zuletzt trotz so zahlreicher politischer Bekundungen keinem der verantwortlichen Politiker in Brüssel und Berlin auf, welche Heerscharen an Türken bereits auf deutschen Straßen ihre Fahnen schwenkten.
Sascha A. Roßmüller
Erst jüngst stellten Mezut Özil und Ilkay Gündogan eindrucksvoll unter Beweis, wie wenig die vielzitierte Integration sogar im gesellschaftlich etabliertem, sozial und finanziell bestens abgesicherten Bereich erfolgreich ist, indem sie ihre Loyalität dem Präsidenten des türkischen Volkes, dem sie abstammungsgemäß angehören, medienwirksam kundtaten.
Nun setzte besagter türkischer Präsident bei einem Auftritt in Bosnien-Herzegowina seine widerstandslos nach Europa eingedrungenen Invasoren in Richtung Parlament in Marsch, wofür das Angebot der jeweiligen Staatbürgerschaft offen als das passende Instrument angesprochen wird. Es geht um den türkischen Einfluss, darum machte Erdogan auch keinen Hehl. Die diversen Staatbürgerschaften stören ihn dabei keineswegs, scheint sich Erdogan im Gegensatz zu unseren vaterlandslosen und volksvergessenen Gesellen in Brüssel und Berlin durchaus darüber bewusst zu sein, dass dieses Stück Papier oder Plastik – und mehr ist es heute nicht mehr – keinen Einfluss auf die Volkszugehörigkeit hat, weshalb er unter den vielen »mutierten Staatbürgern« weiterhin auf türkische Identität und Loyalität nicht zum Staat, dessen Bürgertitel man annimmt, sondern seinem anvisierten osmanischen Reich erwartet.
Es geht Erdogan um weit mehr als nur die am 24. Juni stattfindenden Präsidenten- und Parlamentswahlen allein, sollen diese doch »eine Entscheidung für das nächste Jahrhundert unseres Landes« sein, so Erdogan wörtlich. »Seid ihr bereit, der ganzen Welt die Stärke der europäischen Türken zu demonstrieren?«, peitschte Erdogan seine in Europa befindlichen Fußtruppen auf.
Und diese sind nicht wenig. Beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr waren knapp drei Millionen Auslandstürken als stimmberechtigt registriert. Die größte Gruppe bildeten die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland. Mehr als 10.000 Auslandstürken waren nach Sarajevo gereist, um neben der »osmanischen Ohrfeige«, die es zu erteilen gelte, zu hören, dass sie von Deutschland, Belgien, Österreich, den Niederlanden aus eine Antwort geben sollten, die überall in Europa gehört werden könne. Und als diese Antwort sind türkische Interessen gemeint!
